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Vlaams Belang fordert Unabhängigkeit Flanderns

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Vlaams Belang fordert Unabhängigkeit Flanderns

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In der innenpolitischen Krise in Belgien hat sich jetzt die rechtspopulistische, flämische Partei Vlaams Belang zu Wort gemeldet. Deren Fraktionsvorsitzender, Filip Dewinter, forderte das flämische Parlament auf, sich auf die Unabhängigkeit vorzubereiten. Applaus erhielt er aber lediglich von den 32 Mitgliedern seiner eigenen Partei im 127 Sitze umfassenden Regionalparlament. In Belgien ist am 10. Juni ein neues Parlament gewählt worden. Eine Regierung wurde seitdem nicht gebildet, flämische und frankophone Politiker weisen sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern von Koalitionsgesprächen zu. Dewinter sagte, anscheinend gehe derzeit im Land nichts mehr. Seit mehr als 90 Tagen befinde man sich nun schon in einer Krise. Die Wallonen akzeptierten nicht die Forderungen der flämischen Mehrheit und der flämischen Regierung. Jetzt müsse man sich entscheiden, das flämische Parlament und die Regierung müssten die Unabhängigkeit Flanderns erklären. Die Flamen fordern mehr Rechte für die Regionen. Frankophone Politiker lehnen das ab. Sie befürchten Nachteile für den wirtschaftlich schwächeren Süden Belgiens.

Michel Breydel de Groeninghe von der Vereinigung für ein einiges Belgien sagt, die Mehrheit der Belgier, von Nord bis Süd, ob rechts, links oder im Zentrum des politischen Spektrums, unterstützten die Einheit des Landes. Es seien lediglich die Extremisten, die versuchten, den Konflikt auszunutzen.

Der Christdemokrat Yves Leterme, hatte im vergangenen Monat seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben, nachdem Koalitionsverhandlungen zwischen Konservativen und Liberalen gescheitert waren. Sie sind die einzigen Gruppierungen, die ohne Hilfe einer weiteren Partei eine Mehrheit im Parlament bilden könnten.