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Brüssel nimmt die lang versprochene Revision des EU-Haushaltes in Angriff

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Brüssel nimmt die lang versprochene Revision des EU-Haushaltes in Angriff

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Die Kommission ortet zunächst mit einem Fragenkatalog bei den Mitgliedsstaaten, wo diese sparen wollen. Damit kommen auch wieder zwei heiß umkämpfte Ausgabenposten aufs Tapet: die EU-Agrarpolitik und der britische Sonderabschlag, um die Tony Blair und Jacques Chirac beim Haushalts-Gipfel vor zwei Jahren eisern rangen.

Die politisch schwierigen Punkte seien damals eben diese beiden gewesen, die Agrarpolitik und der Britenrabatt – neben anderen, ruft Kommissionschef Jose Manuel Barroso ins Gedächtnis. Deshalb werde man natürlich darüber debattieren, und zwar ohne Tabu. Aber er habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit Gordon Brown über diese Frage zu sprechen.

Aus Frankreich kommen heute andere Töne als vor zwei Jahren: Der neue Präsident zeigt sich anders als sein Vorgänger offen für eine Reform der Agrarsubventionen. Bisher hat Frankreich als Hauptempfänger vehement verteidigt, dass die EU mehr als ein Drittel ihres Budgets in die Landwirtschaft steckt. Nun steht die Reform auf der Aufgabenliste für den französischen Ratsvorsitz im nächsten Jahr. Zuvor soll die Kommission, wie beim Gipfel vor zwei Jahren beschlossen, alle Posten auf den Prüfstand stellen.

Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite hofft, “dass die politischen Führer die Reform des Haushalts und der Agrarpolitik Ernst nehmen. Wenn dies eine Priorität des französischen Ratsvorsitzes sei, können er und wir, die Kommission, unsere Kräfte bündeln und eine Menge tun für eine neue, moderne Agrarpolitik.”

Dank steigender Getreide-Nachfrage und schmelzender EU-Butterberge scheint vielen die Reform sinnvoll. Doch dürfte nicht nur Frankreich erneut fordern, dass die Briten auf den Sonderabschlag, die Teilrückerstattung ihrer Beiträge, verzichten. Der nächste Streit ist programmiert…