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Italien protestiert gegen Festnahme von Europaparlamentarier

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Italien protestiert gegen Festnahme von Europaparlamentarier

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Die belgische Polizei hat bei einer verbotenen Demonstration gegen die Ausbreitung des Islam in Brüssel 154 Menschen vorübergehend festgenommen. Unter ihnen war auch der italienische Europaabgeordnete Mario Borghezio. Er gehört der rechtspopulistischen Lega Nord an. Das italienische Außenministerium protestierte offiziell gegen diese – wie es hieß – Verletzung der Immunität eines Europaparlamentariers. Gegen zwei Spitzenpolitiker der offen ausländerfeindlichen Flamenpartei Vlaams Belang wurde Anzeige erstattet. Sie hatten nach ihrer Verhaftung den Fahrer eines Polizeibusses angegriffen. Borghezio sagte, für ihn sei es nicht normal, dass man am 11. September in der europäischen Hauptstadt Abgeordnete des Europaparlaments daran hindere, sich öffentlich über radikalen Islamismus, Terrorismus und terroristische Bedrohungen Europas zu äußern. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Angehörige rechtsextremer Gruppen, hatten sich gegen eine “Islamisierung Europas” gewandt.
EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach sich dafür aus, grundsätzlich dem Demonstrationsrecht Vorrang zu geben. Demonstrationen sollten aber verboten werden, wenn ihre Teilnehmer gewalttätige Absichten hätten.