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Wer hat Recht - Microsoft oder die Kommission? Urteil am Montag

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Wer hat Recht - Microsoft oder die Kommission? Urteil am Montag

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An diesem Montag entscheidet die Justiz, ob die Sanktionen der Europäischen Kommission gegen Microsoft rechtens waren. Drei Jahre lang hat das EU-Gericht Erster Instanz den Fall im Detail überprüft. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten 2004 gegen den Software-Giganten wegen Ausnutzung seines Marktmonopols ein Rekordbußgeld von knapp einer halben Millarde Euro verhängt und ihm die Auflage erteilt, der Konkurrenz technische Details offenzulegen. Juristen erwarten ein Urteil, das beiden Seiten entgegen kommt.

“Ohne Zugang zu allen Dokumenten ist es schwer auszumachen, ob die Kommission einen Fehler gemacht hat. Was ich sagen kann, ist, dass es ein unglaublich komplexer Fall ist, der nun schon neun Jahre läuft und zeigt, wie schwer es ist, Wettbewerbsrecht in einem Markt anzuwenden, der sich so schnell weiter entwickelt”, erklärt der Anwalt Stephen Kinsella.

Das Bußgeld konnte der milliardenschwere Konzern mehr oder weniger aus der Portokasse zahlen. Viel härter traf ihn der Zwang, Informationen über Schnittstellen der Konkurrenz zu offenbaren, damit diese ihre Produkte dialogfähig machen kann. Dazu hatten ihn auch die EU-Richter verdammt.

Der konservative britische Europa-Abgeordnete Malcolm Harbour meint: “Das Prinzip, Patente und Urheberrechte genau zu prüfen, und sicherzustellen, dass eine marktbeherrschende Stellung nicht ausgenutzt wird – und darum geht es im Grunde – ist absolut richtig und wichtig. Und ich denke, es ist klar, dass die Wettbewerbsbehörden künftig nicht weniger, sondern mehr solcher Fälle behandeln werden.”

Microsoft pocht auf den Schutz seines geistigen Eigentums. Der Kommission reichen bis heute die Informationen, die der US-Konzern offenlegte, nicht aus. Beobachter erwarten, dass mindestens eine der beiden Parteien nach dem Urteil in die Berufung geht.