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Sarkozy bringt Sozialreformen auf den Weg

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Sarkozy bringt Sozialreformen auf den Weg

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will mit einer umfassenden Reform des Renten- und Arbeitsrechts das chronische Defizit der Sozialversicherungen abbauen. In einer Grundsatzrede vor der Fachpresse kündigte er an, Reformen notfalls auch ohne Einigung mit den Tarifpartnern durchsetzen zu wollen. Er werde Vorruhestandsregelungen vor dem 65. Lebensjahr abschaffen, sagte Sarkozy. Es sei unglaubwürdig, den Franzosen erklären zu wollen, dass sie länger arbeiten sollten, wenn sie gleichzeitig das Recht hätten, nach Erreichen eines bestimmten Alters in Rente zu gehen. Außerdem wolle er Vorruheständler höher besteuern, um den Missbrauch des Vorruhestandsystems abzustellen.
Die 35-Stunden-Woche müsse man weiter “aufweichen” und den Kündigungsschutz im
Arbeitsrecht ändern. Das französische Arbeitsrecht sei eines der komplexesten weltweit. Man müsse Unternehmen und bestimmten Branchen bei Arbeitszeit-Verhandlungen mehr Freiheiten einräumen. Sarkozy hatte schon mehrfach – auch bei Treffen mit den Tarifparteien – betont, dass Frankreich mehr Flexibilität bei gleichzeitiger sozialer Sicherheit brauche.