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EU-Kommission beschießt umstrittene Neu-Ordnung des Energiemarktes

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EU-Kommission beschießt umstrittene Neu-Ordnung des Energiemarktes

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Die Europäische Kommission will die Marktmacht der großen Strom- und Gaskonzerne einschränken. Sie hat ihren schon vorab heiß diskutierten Vorschlag zur Neuordnung des Energiemarktes beschlossen. Ziele seien mehr Wettbewerb und damit niedrigere und einheitlichere Preise, so Energiekommissar Andris Piebalgs.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stören vor allem die Preisunterschiede – in manchen EU-Staaten kostet Strom doppelt so viel wie in anderen – dabei bemüht man sich seit gut zehn Jahren um mehr Wettbewerb.

“Wieviel man für Strom bezahlt, “so Barroso, “das darf nicht länger davon abhängen, wo in der EU man Strom verbraucht. Wir haben die Märkte analysiert – die Preisunterschiede sind natürlich auch ein Spiegel des Protektionismus. Die Ergebnisse sind höchst erstaunlich. Das bestätigt uns in der Überzeugung, daß der Sektor nicht so bleiben kann wie er ist.”

Der Plan sieht zwei Optionen vor: Entweder die Energielieferanten gliedern ihre Netze komplett aus. Oder sie überlassen sie wenigstens unabhängigen Betreibern.

Hohe Hürden für Konzerne sollen begehrliche Konzerne aus Drittstaaten bremsen, so Barroso: “Wir werden strenge Bedingungen in Kraft setzen müssen, was Unternehmensbeteiligungen nicht-europäischer Aktionäre angeht. Alle müssen nach denselben Regeln spielen. Das ist sehr wichtig.”

Das Gesetzespaket, das zwei Richtlinien und drei Verordnungen umfasst, kann erst in Kraft treten, wenn EU-Ministerrat und Europäisches Parlament dem zugestimmt haben. Die Pläne sind in beiden Institutionen sehr umstritten.