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Israel erklärt Hamas-kontrollierten Gazastreifen zum "feindlichen Gebilde"

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Israel erklärt Hamas-kontrollierten Gazastreifen zum "feindlichen Gebilde"

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Das israelische Sicherheitskabinett hat den Gazastreifen zum “feindlichen Gebilde” erklärt. Damit machten die Minister den Weg frei für eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Gebiet. Im Internet gab die israelische Regierung bekannt, dass die Strom- und Treibstofflieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen gedrosselt würden.

Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas-Bewegung, die im Gazastreifen die Regierung stellt, sprach von einer Kriegserklärung Israels. Die Infrastruktur des Gazastreifens solle offenbar zerstört werden, und damit das tägliche Leben der Palästinenser in dem Gebiet.

Der Gazasteifen wird seit Mitte Juni allein von der Hamas regiert – nach einem blutigen Machtkampf mit der Fatah-Bewegung, die im Westjordanland nach wie vor die Regierung stellt. Informationsminister Riyad Malki forderte Israel auf, den Druck auf die Palästinenser im Gazastreifen nicht zu verschärfen; er appellierte an die USA und die internationale Staatengemeinschaft, einen härteren Kurs Israels nicht zuzulassen. Israel reagierte mit den Maßnahmen auf den Beschuss israelischer Ortschaften vom Gazastreifen aus. Völkerrechtsexperten halten jedoch eine derartige “kollektive Bestrafung” der Zivilbevölkerung für problematisch.