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Ukrainischer Präsident Juschtschenko will Korruption überwinden

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Ukrainischer Präsident Juschtschenko will Korruption überwinden

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Im April löste Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament der Ukraine auf. Vorgezogene Neuwahlen sind für den 30. September angesetzt. Je näher das Datum rückt, desto heißer wird die politische Debatte. Ein Interview mit Wiktor Janukowytsch, Ministerpräsident und Chef der wichtigen “Partei der Regionen”, wurde in letzter Minute ohne Begründung abgesagt. Unseren Fragen stellte sich Präsident Wiktor Juschtschenko, der vom “Bündnis Unsere Ukraine” unterstützt wird.

EuroNews: Herr Präsident, Sie haben vorgezogene Neuwahlen in Gang gesetzt. Warum ?

Juschtschenko: Das ist schnell erklärt. Nach seriösen und demokratischen Wahlen wurde im Parlament das Ergebnis verdreht. Die Abgeordneten der Mehrheitsparteien begannen, andere Abgeordnete zu kaufen, buchstäblich, mit Geld. Erst zwei, dann nochmal zwei und dann gleich 13. Eine Woche später hieß es, man habe noch 25 weitere. So etwas deckt unsere Verfassung nicht.

Diese Parlamentsmehrheit entsprach nicht mehr den Gesetzen, weil sie sich nicht aus einer Koalition von Parteien ergab, sondern aus den Mandaten einzelner Abgeordneter. Das verbietet die Verfassung.

Ich habe als Präsident das Parlament aufgerufen, diese Praktiken einzustellen und den alten Status quo wiederherzustellen – das ist leider nicht geschehen. Also blieben als einziges Gegenmittel in dieser Situation vorgezogene Neuwahlen. Nur so können wir die Gesetzmäßigkeit des Parlaments der Ukraine wiederherstellen.

EuroNews: Welche Bedeutung hat die anstehende Wahl für die Ukraine ?

Juschtschenko: Sie ist sehr wichtig – für die Nation und für die ukrainischen Politiker. Die politische Korruption wird nach der Wahl ein Ende haben – da bin ich sicher. Wir werden sie zurückdrängen, genau wie die Käuflichkeit von Gesetzen oder das Frisieren von Wahlergebnissen. Wichtig ist, daß das Land kapiert – aus Krisen wie wir sie jetzt haben, da kommt man auch wieder heraus, ganz ruhig und mit demokratischen Mitteln.

EuroNews: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren – seit der orangefarbenen Revolution lebt die Ukraine in einer Art politischer Dauerkrise. Hat sich denn die Lebensqualität seither verändert ? Kommt die Wirtschaft voran ?

Juschtschenko: Ich würde sagen, daß sich die Wirtschaft der Ukraine seit der orangefarbenen Revolution so stark verändert hat wie in den 15 Jahren davor nicht. In makroökonomischen Parametern ausgedrückt: Unser Bruttoinlandsprodukt wächst mit Raten zwischen 7 und 8 Prozent. Das Wachstum hat sich auf diesem Niveau stabilisiert, was uns wiederum eine ganz neue Haushaltspolitik ermöglicht. Ein Beispiel: Im Jahr 2005 konnten wir 54 Prozent mehr Staatseinnahmen verbuchen, im Jahr 2006 rund 37 Prozent mehr.

Seit zweieinhalb Jahren gibt es in der Ukraine keine sozialen Proteste mehr. Heute liegen Existenzminimum und Mindestrente auf gleicher Höhe. Das war immer ein sehr sensibler Punkt, besonders für die 14 Millionen Rentner. Im Jahr 2005 stiegen die Löhne um mehr als 50 Prozent, die Realeinkommen immer noch um 21 Prozent. Es gibt noch mehr Beispiele. Ich bin sehr zufrieden mit dem ökonomischen Potential des Landes, mit dem sozialen und menschlichen Potential der Bevölkerung. Wir erleben einen Wandel, auf den die Nation seit langer Zeit gewartet hat.

EuroNews: Sie haben zwei Referenden nicht unterstützt – zum Status der russischen Sprache und zum Nato-Eintritt der Ukraine. Warum ?

Juschtschenko: Ich bezweifle, daß die Sprache eines anderen Landes unserer Identifikation mit der Ukraine dient. Darüber muß man nicht mal diskutieren. Zweitens: Die ukrainische Verfassung trifft präzise Aussagen zur Sprachpolitik, ob das nun Russisch ist oder irgendeine andere Sprache einer ethnischen Minderheit. Unser Maßstab ist die europäische Sprach-Charta. Die Verfassung entspricht ihr hundertprozentig.

Was die NATO angeht: Zur Zeit fragt doch kein Mensch danach, ob wir beitreten wollen oder nicht. Diese Frage werden wir beantworten, wenn die Zeit dafür reif ist. Für mich – und das habe ich auch bereits öffentlich gesagt – ist ein NATO-Beitritt Angelegenheit eines Volksentscheids. Darüber wird nicht diskutiert. Die Antwort wird die ganze Nation geben.

EuroNews: Könnte sich die Nation auch für die Idee einer Integration der Ukraine in Europa begeistern, oder ist das nicht mehr aktuell ?

Juschtschenko: Das ist sehr aktuell. Bei den Meinungseliten ist darüber leicht Einigkeit herzustellen. Heute ist die Europäische Union der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Und Jahr für Jahr erobern wir weitere Nischen auf den EU-Märkten. Sehr wichtig war für uns das Abschluß eines Drei-Jahres-Abkommens zwischen EU und der Ukraine. Es erfaßt bereits jetzt mehr als 70 Arbeitsbereiche.

Dann haben wir ein Abkommen über die Energiebranche abgeschlossen. Wir haben der Beschlußvorlage über die Pipeline Odessa – Brody bis in die EU zugestimmt. Es gibt Abkommen über Raumfahrt, Luftfahrt und so weiter, und so weiter.

Zur Zeit steht die Ukraine vor einem Beitritt zur Welthandelsorganisation WHO. Ein solcher Beitritt kann auch die Qualität der Beziehungen zu unseren Nachbarn verändern – seien sie nun klein oder groß und vor allem zur EU. Anders ausgedrückt, wenn man “Ukraine-EU” sagt, dann ist das bereits aktuelle Realität. Für ukrainische Staatsbürger gehört das zum Alltag.

EuroNews: Wie wünschen Sie sich die nähere Zukunft für die Ukraine ?

Juschtschenko: Als europäisches Land. Als demokratisches Land. Als ein Land, in dem die wichtigsten demokratischen Werte klar und unwiderruflich festgeschrieben sind. Das beginnt mit dem Wahlrecht und endet bei der freien Meinungsäußerung. In diesem Land sollen Recht und Gesetz den Ausschlag geben.

Wir werden die Korruption überwunden haben, die noch aus einer früheren Epoche stammt. Das ist ein großes Übel, das immer noch mehrere Bereiche beeinflußt. Wir sprechen öffentlich darüber und wir kämpfen öffentlich dagegen an. Mit Erfolg, da bin ich sicher.

Sicher bin ich auch, daß Wohlstand und Menschenwürde in die Ukraine einziehen werden. Das Land wird mit seinen Nachbarn auf der Basis von Gleichheit, Offenheit und traditioneller Freundschaft zusammenleben – in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und menschliche Beziehungen.

Was die weiteren Aussichten der Ukraine angeht, bin ich sehr optimistisch, weil das Land schon immer mitten in Europa liegt. Wenn ich von europäischen Werten spreche, dann bin ich sicher, daß mein Land mit großem Einsatz auch zu ihrem Entstehen beigetragen hat. Die Ukraine zählt auch zu den Urhebern europäischer Politik.