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Libanonas schwierige Präsidentenwahl

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Libanonas schwierige Präsidentenwahl

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Also noch zwei Monate Zeit, einen Nachfolger zu wählen. Im attentats-erschütterten Libanon rechnet man anders: Sechs Abgeordnete der anti-syrischen Mehrheit von Ministerpräsident Foaud Siniora sind schon ermordet worden. Am Leben sind nur noch 68 Abgeordnete seiner Fraktion – die pro-syrische Opposition hat 59 Stimmen. Da gibt es schon Leute, die zynisch rechnen, wieviele Bomben noch fehlen, bis die Mehrheit kippt.

Nach dem religiösen Proporz muss der Präsident ein maronitischer Christ sein. Laut Verfassung müssen bei der ersten Runde der Präsidentenwahl zwei Drittel der 128 Abgeordneten anwesend sein, von denen der Prädident dann mit zwei Drittel-Mehrheit gewählt wird. Beim 2. Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen. Theoretisch – falls die Opposition die Wahl dann nicht boykottiert.

Kandidat der anti-syrischen Mehrheit ist Nassib Lahoud, ein Cousin des Amtsinhabers und ehemaliger Botschafter in den USA

Anti-syrisch ist auch Butros Harb, ein Anwalt und ehemaliger Minister, der seit 35 Jahren im Parlament sitzt.

Ex-General Michel Aoun tritt für die pro-syrischen Kräfte an. Nach langem Exil in Frankreich lebt er erst seit 2 Jahren wieder im Libanon.

Dann gibt es da noch den Kompromiß-Kandidaten General Michel Suleimane. Um ihn wählen zu können, müsste das Parlament allerdings erst die Verfassung ändern. Aber was heisst das schon in diesem Land, in dem die Hisbollah mit einem Gegen-Präsidenten droht, was auf einen neuen Bürgerkrieg hinausliefe.
Vielleicht einigt man sich dann auch auf Riad Salameh, den Gouverneur der Staatsbank.

Für den Politikwissenschaftler Ossama Safa ist jede Spekulation möglich, er fürchtet, dass man sich auf keinen Kandidaten wird einigen können, was dann einen neuen Ausbruch von Gewalt zur Folge haben könnte.