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Europarat ruft "Tag gegen die Todesstrafe" aus - gegen polnischen Widerstand

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Europarat ruft "Tag gegen die Todesstrafe" aus - gegen polnischen Widerstand

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Gegen den Widerstand Polens hat der Europarat den 10. Oktober zum Tag gegen die Todesstrafe erklärt. Der Europarat besteht seit 1949 und umfaßt 47 Staaten. Er ist die älteste politische Organisation Europas und institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden.

Im Ministerkomitee des Europarats können Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

In der Europäischen Union, wo die Einstimmigkeit erforderlich ist, hatte die Blockade Polens die Ausrufung eines europäischen Tages gegen die Todesstrafe verhindert.

Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei Europas im EU-Parlament, zitierte aus einem Schreiben die offizielle polnische Position:

“Ich persönlich war, bin und bleibe für die Todesstrafe. Eine Wiedereinsetzung der Todesstrafe in Europa ist zur Zeit nicht möglich. Aber ich hoffe in der Zukunft auf ein günstigeres Umfeld.

Lech Kaczynski, Staatspräsident der Republik Polen.”

Die Regierung in Warschau vertritt die Auffassung, dass eine Diskussion über die Todesstrafe mit einer Debatte über Abtreibung und Euthanasie verbunden werden sollte.

Laut einer Umfrage sind 63 Prozent der Polen für die Wiedereinführung der Todesstrafe – eine andere ermittelte nur 46 Prozent Befürworter.