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Präsident Putin will nun Regierungschef werden

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Präsident Putin will nun Regierungschef werden

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Russlands Staatspräsident Wladimir Putin will nach dem Ende seiner Amtszeit nächstes Jahr an die Spitze der Regierung wechseln. Das kündigte er auf einem Kongress der Regierungspartei Geeintes Russland an.

Dort sagte Putin, er als Ministerpräsident, das sei ein realistischer Vorschlag. Damit äußerte er sich zum ersten Mal konkret über seine politische Zukunft. Bei der Parlamentswahl im Dezember will er nun zunächst für die Partei als Spitzenkandidat antreten. Damit hätte er schon einmal einen Sitz im Parlament.

Für den angekündigten Amtswechsel nannte Putin zwei Bedingungen: zum einen den Sieg der Partei bei der Parlamentswahl – an dem hier aber keiner zweifelt. Zum anderen die Wahl eines anständigen und tüchtigen Staatspräsidenten, der für Zusammenarbeit offen sei.

Offenbar schwebt Putin als Nachfolger ein Präsident
vor, der sich eng mit dem Regierungschef abstimmt – das wäre dann ja er selbst, und er würde damit seine Macht und seinen Einfluss praktisch behalten.

Als Staatspräsident muss Putin im Frühjahr nach zwei Amtszeiten abtreten. Eine dritte Amtszeit ist ihm verboten, jedenfalls gleich im Anschluss. Legt er dagegen eine Pause ein, könnte er später einmal erneut Präsident werden. Diese Ausgangslage führt zu vielen Spekulationen, erst recht nach einer Regierungsumbildung letzte Woche.

Über die Chancen der Opposition muss man dagegen nicht viel spekulieren: Sie hat kaum welche, wegen der hohen Hürden vor allem für die Parlamentswahl. Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow will zwar selbst Präsident werden und hat jetzt auch sein Bündnis “Das andere Russland” zur Parlamentswahl angemeldet.

Aber: Eine Zulassung wird es nicht geben; eben weil “Das andere Russland” ein Bündnis ist und keine einzelne Partei. Mehrere Mitglieder des Bündnisses wurden inzwischen in Moskau festgenommen. Die Polizei sprach von einer nicht genehmigten Kundgebung. Dem Bündnis selbst zufolge liefen seine Mitglieder ganz normal auf dem Gehweg, ohne äußere Anzeichen ihrer politischen Tätigkeit.