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Gül: Die Türkei bleibt ein Rechtstaat - alles andere ist undenkbar

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Gül: Die Türkei bleibt ein Rechtstaat - alles andere ist undenkbar

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Er gilt als gemäßigter Islamist und überzeugter Europäer: Abdullah Gül, seit kurzem Staatspräsident der Türkei. Der frühere Außenminister ist in seiner Heimat nicht unumstritten. Deswegen versucht er, mit neuem Elan auf internationaler Bühne Autorität zu beweisen. Themen gibt es genug: EU-Verhandlungen, Menschenrechte, Reformen. Gül will seine Landsleute in eine neue Ära führen.

EuroNews: Herr Präsident, danke, dass Sie hier am Sitz des Europarats Zeit für EuroNews hatten….

Gül: Ich danke Ihnen.

EuroNews: Viele Staatschefs treten derzeit vor die UN-Generalversammlung, Sie haben stattdessen das Straßburger Forum vorgezogen – warum?

Gül: Die Türkei ist ein Teil Europas. Es ist ein Land, das die europäischen Werte teilt. Und damit meine ich Demokratie, die Respektierung der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, freie Marktwirtschaft. Das sind wichtige Werte für uns. Die Türkei gehört zu den Gründungsmitgliedern des Europarats. Und ich will alles dafür tun, dass die Türkei die Verhandlungen mit der Europäischen Union fortsetzt. Diesen Prozess werde ich unterstützen.

EuroNews: Rechnen Sie bald mit einem Neubeginn dieser Verhandlungen mit der EU?

Gül: Einige Leute tun so, die Türkei würde schon morgen der EU beitreten. Aber das ist nicht der Fall. Der Beitritt wird ein langwieriger Prozess. Die Türkei will dabei nicht überstürzt vorgehen. Entscheidend ist, dass die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Darunter verstehen wir, dass die Türkei alles in ihrer Macht stehende tun muss, um europäische Standards zu erreichen. Sämtliche Verordnungen, Gesetze und Richtlinien müssen angepasst werden. Die Türkei wird also an die Arbeit gehen, wird dabei eine bestimmte Leistung zeigen, was von der EU aufmerksam verfolgt werden wird.

EuroNews: Wie sehen Sie denn die abnehmende Unterstützung der türkischen Bevölkerung für den EU-Beitritt?

Gül: Ich denke, dass sollte man nicht falsch beurteilen. Tatsache ist, dass eine große Mehrheit der türkischen Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft unterstützt. Es gibt natürlich eine gewisse Ernüchterung. Ich muss ehrlicherweise einräumen, dass wir in der Türkei tiefgreifende Reformen umsetzen müssen. Viele türkische Bürger sind der Meinung, dass diese Anstrengung von der EU nicht angemessen genug anerkannt wird. Leider müssen wir uns auch mit dem Terrorismus auseinandersetzen, bei dem Unschuldige ihr Leben verlieren. Bislang sehen wir in diesem Anti-Terror-Kampf nur wenig Unterstützung, was die Türken ebenfalls betrübt. Schließlich gibt es eine Reihe von Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Besonders nachdem die türkisch-stämmigen Zyprer zum Annan-Plan ja gesagt haben. Auch das führte zu Enttäuschung. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen: Es gibt unter den Mitgliedstaaten bisweilen die Angewohnheit, mit internem Streit gegen die Türkei Stimmung zu machen. Und auch das ist für uns enttäuschend. Das alles sind Gründe, weshalb es scheint, dass die Unterstützung zurückgeht. Aber im Grunde ihres Herzens unterstützen die Türken diesen Prozess.

EuroNews: In der Türkei wird heftig über eine Verfassungsreform debattiert. Was sollte verbessert werden?

Gül: Die Türkei ist eine sehr offene Gesellschaft. Alles wird transparent diskutiert. Jeder bringt seine Ideen ein. Selbst die extremsten Vorschläge werden debattiert. Dabei besteht ein allgemeiner Konsens, dass die Verfassung reformiert werden muss.

Dabei ist auch klar, dass die wichtigsten Prinzipien der Verfassung – also Demokratie, Säkularismus, Sozialstaat, Rechtstaatlichkeit -, dass also diese Prinzipien unangetastet bleiben müssen. Darüber sind sich alle einig. Die Türkei wird immer ein demokratischer Rechtsstaat sein, alles andere ist undenkbar.

EuroNews: Thema freie Meinungsäußerung – wann wird der sogennante “Türkentum”-Paragraf
301 abgeschafft?

Gül: Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: In der Türkei herrscht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es gibt in der europäischen Öffentlichkeit die Auffassung, das die meisten Schriftsteller, Autoren, Journalisten, selbst Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und andere, etwa Elif Shafak im Gefängnis sitzen, weil sie gegen diesen Paragrafen verstoßen hätten. Keine dieser Annahmen ist richtig. Da dieser Artikel aber ein so falsches Bild gibt, sollte er meiner Meinung nach modifiziert werden. Diese Arbeit haben sich das türkische Parlament und die türkische Regierung vorgenommen.