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Separatistenpartei Batsuna praktisch ohne Führung

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Separatistenpartei Batsuna praktisch ohne Führung

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Die spanische Polizei hat in der Nacht 22 weitere Führungsmitglieder der verbotenen baskischen Separatistenpartei Batasuna festgenommen. Nach den bereits in den letzten Tagen erfolgten Verhaftungen ist jetzt ein Großteil der Parteiführung unter Arrest. Die Festnahmen gehen auf die Initiative des Madrider Ermittlungsrichters Baltasar Garzon zurück. Batasuna war 2003 von der spanischen Justiz für illegal erklärt worden, weil sie als politischer Arm der Terror-Organisation ETA gilt. Die jetztige Aktion erfolgte anläßlich einer Untergrund-Parteiversammlung in der baskischen Ortschaft Segura, auf der der bisherige Vorstand durch einen neuen ersetzt werden sollte.

Schon Anfang der Woche hatte die spanische Polizei mehrere führende Batasuna-Mitglieder in Haft genommen, die an einer verbotenen Kundgebung zur Unterstützung inhaftierter ETA-Mitglieder teilgenommen hatten. Im Juni bereits, war der langjährige Batsuna-Führer Arnaldo Otegi festgenommen worden – nur drei Tage, nachdem die ETA eine über einjährige “Waffenruhe” beendet und neue Anschläge angekündigt hatte.

In Spanien werden die Verhaftungen dieser Nacht als eben so sehr politisch, wie juristisch gewertet: Regierungschef José-Luis Zapatero hatte am Nachmittag im Interview eine Wiederaufnahme des Dialogs mit ETA im Falle seiner Neuwahl ausgeschlossen.