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Spanische Polizei geht gegen verbotene Baskenpartei Batasuna vor

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Spanische Polizei geht gegen verbotene Baskenpartei Batasuna vor

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Die Aktion der spanischen Polizei gegen die verbotene baskische Partei Batasuna geht weiter. In der vergangenen Nacht nahm sie fast die gesamte Parteiführung fest. Batasuna habe auf einer Versammlung die bisherige Parteiführung durch einen neuen Vorstand ablösen wollen. Insgesamt seien 22 Mitglieder der Partei dingfest gemacht worden. Die Festnahmen erfolgten auf Anordnung des Madrider Ermittlungsrichters Baltasar Garzon. Batasuna war von der spanischen Justiz für illegal erklärt worden, weil sie nach Ansicht der Gerichte einen Teil der Untergrundorganisation ETA bildet. Die Festnahmen erfolgten in der Ortschaft Segura in der Nähe der Küstenstadt San Sebastian. Ein Sprecher der spanischen Justizbehörden sagte, die Batasuna werde nicht wegen ihrer Ideen und Ziele verfolgt, sondern wegen ihrer Aktionen. Die Batasuna unterstütze die ETA und sei ein Teil der Organisation, sie sei seit mehreren Jahren eines ihrer Instrumente. Der Batasuna-Vorsitzende Arnaldo Otegi war im Juni inhaftiert worden, nachdem der Oberste Spanische Gerichtshof eine Verurteilung zu 15 Monaten Haft aus dem Jahr 2006 wegen Rechtfertigung terroristischer Aktionen bestätigt hatte. Zuvor hatte die ETA eine einjährige Waffenruhe für beendet erklärt. Für Freitagabend riefen mehrere Organisationen zu Demonstrationen gegen die Festnahmen auf. Im Baskenland kommt es häufig zu Kundgebungen zur Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung, die ebenso häufig verboten werden.