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Spanische Polizei nimmt fast gesamte Batasuna-Führung fest

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Spanische Polizei nimmt fast gesamte Batasuna-Führung fest

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Die spanische Polizei hat in einer Blitzaktion fast die gesamte Führung der verbotenen baskischen Separatistenpartei Batasuna festgenommen. Nach Angaben der Behörden dauerte die Aktion in der baskischen Ortschaft Segura bei San Sebastian nur drei Minuten. Die Batasuna-Führer waren dort zu einer Versammlung zusammengekommen. Die Beamten machten insgesamt 23 Verdächtige dingfest. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Ein Sprecher der spanischen Regierung sagte, wer etwas getan habe, müsse auch bezahlen. Der Staat handle immer im Sinne des Gesetzes. In Spanien gehe es nicht an, dass man terroristische Aktionen rechtfertige. Die spanische Justiz hatte Batasuna für illegal erklärt, weil die Partei nach Ansicht der Gerichte einen Bestandteil der Untergrundorganisation ETA bildet. Die autonome Regierung des Baskenlands bezeichnete die Polizeiaktion als einen “Akt des politischen Opportunismus”. Das Sondertribunal für Terrorismusdelikte habe sich instrumentalisieren lassen und seine juristische Unabhängigkeit aufgegeben. Vor dem Gefängnis in San Sebastian, in das die Festgenommenen gebracht wurden, versammelten sich zahlreiche Batasuna-Anhänger. Jetzt befindet sich mit Pernando Barrena nur noch einer der drei bisherigen Batasuna-Sprecher in Freiheit. Barrena bezeichnete die Festnahmen als eine “Straf- und Vergeltungsaktion”. Für Freitagabend riefen radikale baskische Organisationen zu Protesten auf. Ihrer Auffassung nach wollen die regierenden Sozialisten mit den Festnahmen im Vorfeld der Parlamentswahl im kommenden März Wählerstimmen gewinnen.