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Demonstrationen im Baskenland gegen Verhaftungen

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Demonstrationen im Baskenland gegen Verhaftungen

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Im baskischen Norden Spaniens sind am Abend hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die Verhaftung von mehr als 20 Führungsmitgliedern der verbotenen Batasuna, die als politischer Arm der militanten ETA gilt. Die Demonstranten forderten in Sprechchören die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega rechtfertigte die Festnahmen: “Diese Verhaftungen gehören zu den normalen Aktionen demokratischer Insitutionen und man muss nicht nach anderen Argumenten suchen, um den normalen Justizbetrieb zu erklären.” Auch Mariano Rajoy, Chef der oppositionellen PP, zeigte sich zufrieden, die Festnahmen bedeuteten die Berichtigung der bisherigen Anti-Terrorpolitik.

Fast die komplette Batasuna-Führung war am Donnerstag verhaftet worden, darunter Joseba Permach, der Sprecher der Partei – seit Arnaldo Otegi in Haft ist. Die Razzia im baskischen Ort Segura war vom Anti-Terror-Richter Baltasar Garzon angeordnet worden. Er wirft Batasuna vor, Teil der ETA zu sein. Die ETA wird für den Tod von mehr als 800 Menschen verantwortlich gemacht. Sie hatte in diesem Jahr ihre Waffenruhe beendet. Bis dahin hatte die spanische Regierung mit Batasuna noch Friedensverhandlungen geführt.