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Zapatero und Ibarretxe weiter uneins in Referendumsfrage

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Zapatero und Ibarretxe weiter uneins in Referendumsfrage

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Im Streit um ein geplantes Referendum zur Unabhängigkeit des Baskenlands bleiben die Fronten verhärtet. Ein Gespräch des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero mit dem Chef der baskischen Autonomie-Regierung Juan José Ibarretxe brachte keine Einigung. Die spanische Regierung betrachtet die für kommendes Jahr geplante Volksbefragung als illegal: Es sollte klar sein wie Wasser, so Regierungschef Zapatero, dass es kein Referendum gebe werde. Eine solche Befragung hätte keine bindende Wirkung. Was nicht getan werden dürfe, werde auch nicht getan.

Der baskische Regierungschef zeigte sich enttäuscht. Sein Vorhaben sei demokratisch und rechtmäßig, so der Nationalist auf einer eigenen Pressekonferenz: Die Frage sei nicht gelöst, so Ibbaretxe. Seine Tür stehe offen. Er sei weiter an einer Lösung interessiert. Der geplante Text soll die Gewalt der ETA verurteilen und die Selbstbestimmung der gut zwei Millionen Basken fordern. Gegenwärtig hat das Baskenland den Status einer autonomen Gemeinschaft. Es räumt weitgehende politische und finanzielle Unabhängigkeit ein.