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Die Knackpunkte beim EU-Gipfel

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Die Knackpunkte beim EU-Gipfel

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An ihm könnte der Gipfel scheitern: Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczinsky beharrt auf der Ioannina-Klausel, die den kleineren Mitgliedsstaaten die Möglichkeit lässt, auch künftig kontroverse Entscheidungen in der EU zu blockieren. Nun streitet man darüber, ob diese Klausel im Vertragstext auftauchen soll oder nur im Anhang, und über welchen Zeitraum eine kleine Minderheit kontroverse Entscheidungen blockieren kann.

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown wird seinerseits darauf achten, dass die gewünschten Ausnahmen für sein Land beim geplanten Ausbau der Justiz- und Polizeikooperation und bei der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta auch berücksichtigt werden. Zwar sieht Brown kein Referendum für die Briten mehr vor, doch steht die Frage weiterhin im Raum.

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi will nicht hinnehmen, dass die Sitzzahl im Europäischen Parlament für sein Land um sechs Mandate gekürzt wird, und Italien erstmals weniger Volksvertreter als Frankreich oder Großbritannien entsenden darf. Prodi, als Ex-EU-Kommissionschef überzeugter Europäer, droht zwar nicht mit Veto gegen den Vertrag, bleibt aber hart in seiner Forderung nach einer Lösung.