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Nabih Berry: "Die Libanesen müssen sich einigen, dann ist alles in Ordnung"

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Nabih Berry: "Die Libanesen müssen sich einigen, dann ist alles in Ordnung"

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In einem Exklusiv-Interview mit EuroNews zeigt sich der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berry bereit, sich einer Kandidatur des Generals Michel Aoun bei der Präsidentschaftswahl nicht zu widersetzen. Der Chef der schiitischen Oppositionspartei Amal will dadurch die politischen Wogen glätten helfen.

Das Land durchlebt eine Phase der Krise mit politischen und konfessionellen Spaltungen. Bis Ende November muss das Parlament einen Staatspräsidenten wählen. Dieses Amt ist das Symbol der Einheit und soll an einen Maroniten gehen. Scheitert die Wahl, droht Chaos.

Parlamentspräsident Nabih Berry hat eine Gesprächsinitiative mit allen politischen Kräften begonnen, aber noch ist ein Kandidat nicht gefunden. EuroNews sprach mit Berry in Genf.

EuroNews: Sind Sie nach dieser Initiative
optimistisch?

Nabih Berry: Ich bin immer optimistisch gewesen, weil ich weiß, daß die Libanesen ihr Land nicht im Stich lassen.

EuroNews: Sehen Sie den Libanon in akuter Gefahr?

Berry: Wenn wir unsere Verfassung, Recht und Gesetz nicht respektieren, dann ist der Libanon in der Tat in Gefahr.

EuroNews: Worüber haben Sie kürzlich mit Mehrheitsführer Saad Hariri gesprochen?

Berry: Wir hatten ein gutes Treffen. Wir sind uns einig, dass wir einen Konsens brauchen. Über Details oder Namen haben wir nicht gesprochen.

EuroNews: Haben Sie denn eine Persönlichkeit gefunden?

Berry: Es gibt Dutzende Persönlichkeiten, die unser Land führen können.

EuroNews: Saad Hariri hat erklärt, er sei gegen jeden Prozess, der am Ende einen pro-syrischen Kandidaten bringe.

Berry: Wir wollen eine pro-libanesische Persönlichkeit. Niemand verlangt, dass diese Persönlichkeit von den Syrern oder den Amerikanern vorgeschlagen wird.

EuroNews: Er sprach von Syrien oder einem anderen Land…

Berry: Genau.

EuroNews: Das heißt?

Berry: Wir wollen einen libanesischen Libanesen.

EuroNews: Hariri bittet die Russen und die Chinesen um Hilfe, damit ein drittes Land daran gehindert wird, sich in den Libanon einzumischen…

Berry: Davon weiß ich nichts. Niemand soll sich einmischen. Meine Initiative ist zu 100 Prozent libanesisch. Und nicht zu 99,99 Prozent, wie wir es von arabischen Wahlen gewohnt sind.

EuroNews: Was passiert, wenn bis Ende des nächsten Monats kein Präsident gewählt wird – versinkt dann das Land im Chaos?

Berry: Wir haben noch Zeit, einen Präsidenten zu wählen, noch bis zum 24. November. Wir liegen also voll auf Kurs. Ich bemühe mich darum, Zeit zu gewinnen und vielleicht einen Präsident schon vor Ablauf der Frist wählen zu lassen.

EuroNews: Ist das die Wahl der letzten Chance?

Berry: Nein, nein. Das Wort “letzte Chance” gibt es nicht. Wir können immer weiter suchen. Ein Unglück wäre es, wenn wir unter uns gespalten wären. Aber wir können weiter diskutieren und weiter suchen bis zum letzten Moment. Und wir könnten erfolgreich sein. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, Saad Hariri, ich selbst und die anderen Führer, uns auf den namen eines Präsidenten zu einigen und diesen dann am 23. Oktober im Parlament zu wählen. In Shalah…

EuroNews: Stimmt es, dass Michel Aoun ein möglicher Kandidat ist?

Berry: Michel Aoun ist einer der Kandidaten…

EuroNews: Unterstützen Sie ihn?

Berry: Mein Kandidat heißt: Konsens. Wenn es General Aoun ist, sage ich: willkommen.

EuroNews: Wie ist ihre Haltung zum Dschumblatt-Klan?

Berry: Wie meinen Sie das?

EuroNews: Er ist gegen alles.

Berry: Dazu hat er das Recht.

EuroNews: Und wenn die Situation nach November verfahren bleibt?

Berry: Ich werde nicht zu Hypothesen Stellung nehmen. Wir müssen uns bemühen, eine starke Persönlichkeit als Präsidenten zu finden. Und zwar innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens.

EuroNews: Die Suche nach einer starken Persönlichkeit ist schwierig. Aoun spricht von einer “Kriegserklärung”, wenn es nur eine einfache Mehrheit gibt. Was antworten Sie?

Berry: Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden muss. Denn mindestens zwei Drittel der Abgeordneten müssen anwesend sein. Wenn der Präsident nicht auf diese nicht-verfassungsmäßiger Weise gewählt, dann in der Tat stehen wir vor einer gefährlichen Situation.

EuroNews: Das heißt?

Berry: Das wäre ein Staatsstreich.

EuroNews: Wie verhält sich die Hizbollah zur Wahl?

Berry: Die Hizbollah will die Wahl eines Präsidenten – eines Konsens-Präsidenten. Die Hezbollah stellt keine Bedingungen und unterstützt meine Initiative.

EuroNews: Einigen Ländern wurde vorgeworfen, den Libanon destabilisieren zu wollen.
Was halten Sie davon?

Berry: Wir müssen uns um uns kümmern. Niemand wird sich von außen einmischen, wenn wir es nicht zulassen. Wir Libanesen müssen uns einigen, dann ist alles in Ordnung.

EuroNews: Was befürchten Sie?

Berry: Vor was ich Angst habe?

EuroNews: Ein ausländische Intervention…

Berry: Israel ist der Feind des Libanon. Israel ist der Grund für alle Besetzungen des Libanon und für alles, was hier geschehen ist. Israel hält immer noch libanesisches Gebiet besetzt. Trotz aller internationalen Resolutionen besetzt Israel noch immer einen Teil unserer Heimat.

EuroNews: Kann Syrien, der Iran, kann die Europäische Union eine Rolle spielen?

Nabih Berry: Es gibt auf allen Seiten die Bereitschaft, einschließlich Syriens und des Irans, einen Beitrag zur Konsensfindung zu leisten.

EuroNews: Syrien wird vorgeworfen, die Wahl stören zu wollen…

Berry: Wie Sie sagen: Vorwürfe… Ich kann nur sagen, dass alle Staaten, auch der Iran und Syrien, einen Konsens wollen und die Wahl eines Präsidenten.

EuroNews: Wenn es keine Wahl gibt, brechen dann die libanesischen Institutionen zusammen?

Berry: Wenn es keine verfassungsmäßige Wahl gibt, entsteht eine gefährliche Situation, die wir vermeiden müssen.