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Was steht drin im neuen EU-Reformvertrag?

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Was steht drin im neuen EU-Reformvertrag?

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Die ehrgeizige Verfassung ist endgültig vom Tisch – stattdessen begnügt sich die EU mit einem schlichten Änderungsvertrag für die bestehenden europäischen Verträge. Die wichtigsten Neuerungen:

Die staatlichen Symbole, die die Verfassung festschrieb, wie Flagge und Europa-Hymne, die “Ode an die Freude” von Beethoven, sind auf der Strecke geblieben.

Auch die Grundrechte-Charta verschwindet aus dem Vertrag, wird dort aber erwähnt. Sie ist rechtlich bindend, nur für Großbritannien und Polen nicht.

Die EU verstärkt ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Den Titel EU-Außenminister, wie ihn die Verfassung vorsah, wird es aber nicht geben, es bleibt beim “Hohen Beautragten”. Doch erhält dieser mehr Kompetenzen, Personal und Budget, und einen Sitz als Vizepräsident in der EU-Kommission.

Nach NATO-Modell erklären sich die Mitgliedsstaaten im Angriffsfall ihren gegenseitigen Beistand.

Das Abstimmungssystem im Minsterrat wird in einem Übergangszeitraum von drei Jahren vom Einstimmigkeitsprinzip auf die doppelte Mehrheit umgestellt. Spätestens 2017 gilt damit, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten einem Beschluss zustimmen müssen, derzeit also 15 Staaten, und sie müssen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Das Europäische Parlament verkleinert sich, wobei Italien doch noch einen Sitz mehr aushandeln konnte als ursprünglich geplant. Jedes Land bekommt künftig maximal 96 Mandate, insgesamt werden es höchstens 750 und nicht mehr 785 sein – der Parlamentspräsident wird aber nicht mitgezählt.

Der Präsident des Europäischen Rates wechselte bislang alle sechs Monate – immer, wenn der nächste Mitgliedsstaat den Vorsitz übernimmt. Künftig wählen die Staats- und Regierungschefs ihren Ratspräsidenten für zweieinhalb Jahre, mit der Möglichkeit einer zweiten Amtzeit. Dies soll mehr Kontinuität in der EU-Politik gewährleisten.

Zumindest Irland muss das Vertragswerk per Referendum absegnen, danach soll es in zwei Jahren in Kraft treten.