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Wahl in der Schweiz

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Mit der Vertreibung des “schwarzen Schafes” hat es dieser Wahklkampf sogar in die internationale Presse geschafft. Soviel Aufmerksamkeit wird der Innenpolitik der kleinen Schweiz eher selten zuteil. Laut Parteipräsident Ueli Maurer fühlen sich die Nationalkonservativen mißverstanden. “Schwarze Schafe sind Leute oder Faktoren, die stören. Und jeder will ja Störungen illiminieren. Das hat mit schwarz/weiß im Sinne des Rassismus nichts zu tun.”

Dabei hat die Schweiz bereits die härtesten Einwanderungsbedingungen, in keinem anderen europäischen Land liegen die Hürden höher für Familiennachzug oder Erlangung der Staatsbürgerschaft. Aber nicht alle Schweizer denken so wie Bundesrat Blocher und die Anhänger seiner “Schweizerischen Volkspartei”. Es gibt auch warnende Stimmen von Schweizern, die ihn als Scharfmacher ähnlich wie Haider in Österreich oder le Pen in Frankreich sehen. Viele Anhänger der anderen Parteien stört vor allem, dass dank Blochers Zuspitzungen ein Wahlkampf fast ohne Sachthemen geführt wurde. Zuspitzen ist Blochers Stärke, schon seit er mit der Schweiz als gerupftes Huhn 2001 ein Nein beim Referendum über den EU-Beitritt erreichte. Bei den Wahlen 2003 bekam die von Christoph Blocher gegründete national-konservative “Schweizerische Volkspartei” mit 26,6 Prozent eine klare Mehrheit. Und Blocher wurde Justizminister – “Bundesrat” heisst das in der Schweiz. Es ist damit zu rechnen, dass er auch diesmal wieder unter dem Landesmotto vereidigt wird, das da lautet: “ Einer für alle – alle für einen.”