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Schweiz: Nationalkonservative SVP erhebt nach Wahlsieg Führungsanspruch

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Schweiz: Nationalkonservative SVP erhebt nach Wahlsieg Führungsanspruch

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Die Schweiz hat gewählt. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ihrem umstrittenen Justizminister Christoph Blocher ist aus den Parlamentswahlen zum Nationalrat gestärkt hervorgegangen. Sie legte nach einem der härtesten Wahlkämpfe in der Geschichte des Landes 2,3 Punkte auf 29 Prozent der Stimmen zu und kommt auf 62 Sitze, das sind sieben Sitze mehr als bei der Wahl 2003.

Proportional am stärksten legten die Grünen zu. Um 3,6 Punkte auf 11 Prozent. Sie kommen auf 23 Sitze im Parlament in Bern – bisher 13. Als große Verlierer gelten die Sozialdemokraten. Sie mussten 3,8 Punkte auf 19,5 Prozent abgeben, sie verloren damit neun Sitze und kommen nun auf 43.

Christdemokraten und Liberale erhalten jeweils 31 Sitze – dabei konnten die Christdemokraten ihr Ergebnis halten, die Liberalen verloren leicht. Gewählt wird die neue Regierung am 12. Dezember von den Abgeordneten beider Parlamentskammern – dem Nationalrat und dem Ständerat, der sogenannten Kantonsvertretung. Der Ständerat ist am Sonntag kaum verändert bestätigt worden.

In einer rüden Wahlkampagne hatte SVP-Politiker Blocher nach Populistenmanier vor allem an Ängste appelliert – Angst vor der Globalisierung, Angst vor der EU und dem immer wichtiger werdenden Euro, Angst vor Einwanderern. Als nahezu einziges positiv besetztes Thema hatte die SVP “niedrigere Steuern” zu bieten.

Besonders umstritten: Das Plakat mit dem Schwarzen Schaf, das von einem weißen Schaf über die Grenze gekickt wird. Es hinterließ bei Freund und Gegner unisono einen fremdenfeindlichen Eindruck, sollte aber nach offizieller Lesart “nur” für die Ausweisung krimineller Zuwanderer plädieren.

Besonders spannend: Während des Wahlkampfes hatten SVP-Vertreter das Ende des Schweizerischen Konsensmodells nicht ausgeschlossen. SVP-Parteichef Ueli Maurer bekannte sich zwar noch am Wahlabend zur traditionellen Regierung aus allen großen Parteien mit turnusmäßig wechselndem Regierungschef.

Aber ein neuer Führungsanspruch war nicht zu überhören.

Maurer: “Wir haben doppelt so viel Gewicht wie die beiden Zentrumsparteien und ein Drittel mehr als die Sozialdemokraten. Ich denke, das unterstreicht unseren Anspruch, im Land die Richtung zu bestimmen.”

In der Regierung – dem Bundesrat – sitzen seit knapp einem halben Jahrhundert Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten. Opposition gibt es von Fall zu Fall in Sachfragen. Der Regierungschef – Bundespräsident – wird im alljährlichen Turnus aus dem Bundesrat gewählt und regiert als “Primus inter Pares” – als Nummer eins unter Gleichberechtigten.

Die Grünen haben bisher trotz ihrer hohen Zugewinne keine konkreten Ansprüche auf einen Regierungsposten geltend gemacht.