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Die Europäische Union plant ihre Zukunft mit der Blue-Card

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Die Europäische Union plant ihre Zukunft mit der Blue-Card

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Die 27 wollen mit der US-amerikanischen Green-Card konkurrieren und gut ausgebildete Fachkräfte nach Europa holen. Denn Fachkräfte fehlen, so die EU-Kommission, an allen Ecken und Enden. Eine Blue-Card bekommt, wer einen Arbeitsvertrag für mindestens ein Jahr vorlegt und das Einkommen dreimal so hoch wie der Mindestlohn ist und die Krankenversicherung mit einschließt. Kommissionspräsident Barosso findet seine Idee ganz toll und meint: “ Es ist absurd, 27 unterschiedliche Einwanderungspolitiken zu haben. Denn jeder, der erlaubterweise zu uns kommt, hat das Recht sich innerhalb Europas frei zu bewegen. Es ist also besser einen Konsens in dieser Frage zu haben.”

Für Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Vereinigten Europäischen Linken, geht der Kommissionsvorschlag noch nicht weit genug. Sie sagt: “ Bisher hatten wir eine sehr einseitige Abschottungspolitik. Herr Frattini will das ein stückweit aufbrechen mit der Blue-Card. Er zielt dabei aber sehr eng darauf ab, nur Fachkräfte nach Europa zu lassen. Das wird nicht funktionieren.”

Die Blue-Card soll für zwei Jahre gelten, kann dann erneuert werden. Wer seinen Job verliert und drei Monate arbeitslos ist, verliert auch die Blue Card. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Deutschland will diese Regelung so nicht, ebensowenig wie Österreich. Und die Briten wollen sie auch nicht und sind gleich ganz aus den Verhandlungen ausgestiegen.