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Niederlage für Berlin im Rechtsstreit um Volkswagen-Gesetz

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Niederlage für Berlin im Rechtsstreit um Volkswagen-Gesetz

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Im Rechtsstreit um das so genannte Volkswagen-Gesetz hat Deutschland eine Niederlage erlitten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg verstösst das Gesetz gegen EU-Recht. Es werde der freie Kapitalverkehr in der Union behindert, hieß es in der Begründung. Das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz sieht vor, dass ein Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, selbst wenn er mehr Anteile hat. Der Stuttgarter Autobauer Porsche begrüsste die Entscheidung in Luxemburg. Porsche hält einen Anteil von über 30 Prozent an Volkswagen. Der Gerichtshof in Luxemburg kann nationale Gesetze zwar nicht aufheben, aber die Mitgliedsstaaten auffordern, diese zu ändern.