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Kirgistan: Regierung tritt zurück

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Kirgistan: Regierung tritt zurück

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In der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist die Regierung geschlossen zurückgetreten. Zuvor hatte Präsident Kurmanbek Bakijew nach einem Verfassungsreferendum das Parlament aufgelöst. Kirgistan steckt seit Jahren in einer politischen Krise. Seit Bakijew die Nachfolge des 2005 gestürzten Präsidenten Askar Akajew übernommen hat, ist das Land an der Grenze zu China nicht zur Ruhe gekommen. Im April dieses Jahres löste die Staatsmacht gewaltsam Proteste auf, mit denen die Opposition Bakijew zwingen wollte, einen Teil seiner Vollmachten an das Parlament abzutreten. Die neue Verfassung schränkt die Machtbefugnisse der Regierung zugunsten des Präsidenten ein. Als Termin für Neuwahlen nannte ein Sprecher Bakijews den 16. Dezember.