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Rehn kündigt Eröffnung zweier weiterer Beitrittskapitel mit der Türkei an

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Rehn kündigt Eröffnung zweier weiterer Beitrittskapitel mit der Türkei an

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Nach einem politisch turbulenten Sommer hat die Türkei einmal mehr von der EU die Mahnung auf den Weg bekommen, mehr Anstrengungen im Reformprozess zu unternehmen. Doch sind die Töne aus Straßburg und Brüssel derzeit versöhnlicher als früher.

Das Europäische Parlament drängte in Straßburg besonders auf stärkere Bemühungen um Meinungs- und Religionsfreiheit und auf eine Reform des umstrittenen Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches zum Schutz des Türkentums. Doch auf die Forderung, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, verzichteten die Abgeordneten.

Auch Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich in Straßburg konziliant: Die Türkei sei kontinuierlichen terroristischen Angriffen der PKK von jenseits der Grenze ausgesetzt. Die PKK stehe auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Die Europäische Union verurteile alle terroristischen Angriffe und verstehe das Bedürfnis der Türkei, ihre
Bürger zu schützen.

Die Abgeordneten begnügten sich damit, ein fortschrittsarmes Wahljahr in der Türkei zu kritisieren. Nach den politischen Turbulenzen durch die Präsidentschaftswahl mit Hindernissen und die vorgezogene Parlamentswahl stellte Rehn der Regierung Erdogan in Kürze die Eröffnung von Verhandlungen über zwei weitere Beitrittskapitel in Aussicht: Derjenigen zum Verbraucherschutz und über die transeuropäischen Netze. Im November legt die Kommission ihren jährlichen Bericht über die Fortschritte der Türkei vor.