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Regierungsbildung - Stunde der Wahrheit in Belgien

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Regierungsbildung - Stunde der Wahrheit in Belgien

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Die Bildung einer neuen Regierung in Belgien kommt nun in die heiße Phase. Der flämische Christdemokrat Yves Leterme, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, will offenbar heute den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorlegen. Die Themenbereiche Staatsreform und die Details zum Haushalt sollen aber noch nicht enthalten sein.

Beteiligt an den Gesprächen sind auch die flämischen Liberalen. Deren Chef Bart Somers sagte: “Wenn wir eine Übereinkunft bis Mittwoch hinbekommen, ohne den Haushalt und die Staatsreform, dann sind alle Parteien motiviert Lösungen zu finden. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe für den Regierungsbilder dann bis nächste Woche eine Perspektive zu finden, die alle Parteien akzeptieren können. Auch die wallonischen Parteien. Wir können uns nicht immer im Kreis drehen.”

Yves Leterme versucht zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten eine Regierung zu bilden. Ihm steht aber noch die heißeste Phase bevor: Denn zum Schluss geht es um flämisch-frankophones – besser gesagt um Geld. Denn der französischsprachige Süden wird vom flämischen Norden stark subventioniert. Das Thema erhitzt seit langem die Gemüter. Im Norden wollen rechtsnationale Flamen davon profitieren. Sie gehen fast jeden Tag auf die Straße und fordern die Spaltung des Landes.