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Erste innenpolitische Konflikte in Polen

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Erste innenpolitische Konflikte in Polen

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Noch vor der Vereidigung des polnischen Wahlsiegers Donald Tusk bahnen sich bereits erste innerpolitische Konflikte an. Die Niederlage seines Zwillingsbruders nimmt Polens Präsident Lech Kaczynski nicht ohne weiteres hin. Er kündigte bereits Vetos gegen den zukünftigen Regierungschef an. Bei der Parlamentswahl siegten die Liberalen Tusks mit 41,5 Prozent. Seine Bürgerplattform einigte sich auf eine Koalition mit der Bauernpartei. Der bisherige Regierungschef Jaroslaw Kaczynski will nun am 5. November seinen Rücktritt einreichen.

Ein künftiger Streitpunkt: die EU-Grundrechtscharta. Präsident Lech Kaczynski lehnt sie ab. Die im EU-Reformvertrag verankerte Charta bezeichnete er als “Bedrohung” für Polens nationale Identität. Auch Tusk will alle möglichen Folgen vor einer Unterzeichnung prüfen, aber insgesamt doch ein anderen Kurs als sein Vorgänger fahren – zum Beispiel ein besserer Partner für Europa sein. Deshalb will Tusk Mitte November nach seiner Vereidigung nach Brüssel, Paris und Berlin kommen. In der deutschen Hauptstadt will Tusk dann das abgekühlte Verhältnis wieder aufwärmen