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Belgien seit Juni-Wahl ohne neue Regierung

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Belgien seit Juni-Wahl ohne neue Regierung

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In Belgien wird offenbar in den kommenden Tagen ein nationaler Rekord gebrochen, – und wie es scheint, wird es auch Aktivisten für die nationale Einheit mit ihren Protesten nicht gelingen, das zu verhindern: Belgien hat seit den Wahlen am 10. Juni noch keine neue Regierung. 1988 dauerte die Koalitionsbildung 148 Tage. Dieser Rekord dürfte morgen eingestellt werden.

Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten will Ministerpräsident werden – in einer Koalition mit der wallonischen Schwesterpartei und mit den Liberalen beiderseits der Sprachengrenze. Die steht wieder einmal im Mittelpunkt des Streits. Belgien besteht aus dem französisch-sprachigen Wallonien und Flandern, wo Niederländisch gesprochen wird, sowie der offiziell zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel. Der Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde ist größer als die Hauptstadtregion, umfasst auch flämisches Gebiet. Flämische Parteien fordern die Teilung des Bezirks. Doch eine Aktivistin für die belgische Einheit erklärte, auf den Straßen sagten ihr flämische Mitbürger immer wieder, dass für sie die Strompreise wichtiger seien als der umstrittene Wahlkreis. Eine Passantin erklärte, die Menschen hätten den Eindruck, dass die Politik mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun habe; sie sei überzeugt, dass es die meisten Belgier traurig stimme, dass ihr Staat in einer so schlechten Verfassung sei, denn die meisten wünschten sich doch einen gut funktionierenden Staat.

Bei den Koalitionsverhandlungen steht neben dem umstrittenen Wahlkreis ein finanzielles Verteilungsproblem im Mittelpunkt: Leterme hatte im Wahlkamof erklärt, er wolle die Transferleistungen vom reichen Flandern in das ärmere Wallonien reduzieren.