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Die Queen eröffnet Sitzungsperiode des Parlaments

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Die Queen eröffnet Sitzungsperiode des Parlaments

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Königin Elizabeth II. hat die neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments eröffnet. Im Oberhaus hattten sich die Lords und die Abgeordneten des Unterhauses versammelt, um gemeinsam die jährliche Thronrede zu hören. Dies ist die Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode. Sie wird seit dem sechzehnten Jahrhundert vom Staatsoberhaupt verlesen.

Die Regierung werde sich um einen Konsens zur Reform des Antiterrorgesetzes bemühen, sagte die Queen; die Regierung wolle den Schutz der Öffentlichkeit verbessern und zugleich die traditionellen Rechte und Freiheiten der Bürger bewahren.
Die Regierung werde sich auch weiter um den Aufbau der Europäischen Union bemühen, erklärte die Queen. Das Parlament werde Gelegenheit haben, über den EU-Reformvertrag abzustimmen. Die Thronrede war erstmals vom neuen Premierminister Gordon Brown verfasst worden; er übernahm im Sommer das Amt des Regierungschefs von Tony Blair.

Auf die Rede folgt eine Debatte im Unterhaus, in der sich der Premierminister und der Oppositionsführer gegenübertreten.
Brown versucht gegenwärtig, verlorenen Boden gutzumachen: Seit er die nach seinem Amtsantritt erwarteten vorgezogenen Wahlen abgesagt hatte, liegt die Labour-Partei in den Meinungsumfragen hinter den Konservativen.