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Neue Zerreißprobe in Belgien

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Neue Zerreißprobe in Belgien

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Fünf Monate versucht Wahlsieger Yves Leterme schon, eine Regierung zu bilden: 149 Tage genau, noch nie hat es in Belgien so lange gedauert wie diesmal. Leterme braucht aber für seine Regierung Partner aus beiden Landesteilen: Aus dem reicheren, größeren Flandern und aus Wallonien; die einen sprechen holländisch, die anderen französisch.

Streitpunkte gibt es reichlich, zur Zeit erhitzt aber vor allem einer die Gemüter: Brüssel-Halle-Vilvoorde oder kurz BHV; die Hauptstadt und ihr Umland, zusammengefasst in einem Wahlkreis – wegen der vielen Französischsprecher aus Brüssel, die inzwischen in diesem flämischen Umland wohnen.

Dort haben sie Sonderrechte wie das, ihre frankophonen Parteien wählen zu dürfen; das würde im sonstigen Flandern nicht gehen: Überall anders in Belgien werden nur Parteien aus dem eigenen Landesteil gewählt.

Die Flamen wollen den Wahlkreis wegen der zunehmenden frankophonen Dominanz schon lange aufteilen: Das Umland soll zum benachbarten flämischen Gebiet Löwen, zu dem es politisch sowieso gehört (beide bilden die Provinz Flämisch-Brabant) – in dem Streit geht es einzig und allein um die Aufteilung des Wahlkreises.

Im Parlament berät nun am Mittwoch der Innenausschuss über eine mögliche Teilung des Wahlkreises: Flamen haben in dem Ausschuss die Mehrheit, sie könnten sich also hier durchsetzen – und dann auch im gesamten Parlament, wie Leterme es schon einmal angedroht hat. Eine Regierung freilich hat Belgien auch davon noch immer nicht – dann wohl erst recht noch lange nicht.