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Plan der EU-Kommission für Terrorbekämpfung

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Plan der EU-Kommission für Terrorbekämpfung

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Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Europäische Terrorfahnder künftig auf zahlreiche personenbezogene Daten von Fluggästen zugreifen können. Das ist Teil des von Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel vorgelegten Gesetzesentwurfes.

Der EU-Kommissar für Justiz bezeichnet das Recht auf Sicherheit als ein Grundrecht, weil es dabei zuerst um das Recht auf Leben gehe. Deshalb sehe er auch keinen Widerspruch zwischen dem Schutz der Sicherheit – also dem Schutz des Lebens von Menschen – und dem Schutz anderer Grundrechte.”

Frattinis Vorlage zufolge sollen Fluggesellschaften pro Fluggast bis zu 19 Angeaben an die behörden übermitteln. Das ist durchaus umstritten.

Die britische Liberaldemokratin aus dem Europaparlament befürchtet: “Es werden Erhebungen über dich angestellt, über deine Gewohnheiten, deine Reisen in der Vergangenheit, die zu völlig falschen Urteilen über dich führen können. Das wirst du dann nicht mehr los, das verfolgt dich über Jahre, wenn du keine Möglichkeit hast, zu erfahren, was über dich gespeichert ist und es eventuell zu korrigieren.”

Gespeichert werden sollen künftig : Anschrift und Telefonnummer, e-mail-Adresse und Kreditkartennummer, Mitgliedschaft in Vielfliegerprogrammen, dazu Anzahl der Gepäckstücke. Alle Daten sollen 13 Jahre lang gespeichert werden

Frattinis Entwurf ist Teil eines Sicherheitspakets, das auch das Anwerben und Trainieren für terroristische Anschläge via Internet unter Strafe stellen und explosive Stoffe schwerer zugänglich machen soll. Es geht auch um Bauanleitungen für Bomben im Internet.

Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen erläuterte der Anti-Terrorimus-Verantwortliche der EU mit den Worten:” Die radikal-islamische und extremistische Propaganda, die in Europa verbreitet wird, stützt sich auf provokante Ereignisse außerhalb Europas: Das Internet ist eines der Medien – wenn nicht gar das wichtigste – für die Verbreitung dieser Propaganda.”

Zum Frattini-Paket gehört auch ein Alarmsystem bei Diebstahl von Sprengstoff oder von Komponenten, die man zur Herstellung von Sprengstoff nutzen kann. Die EU-Kommission schlägt eine Datenbank vor, in der registriert ist, wo sich wann welcher Sprengstoff befindet.