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Schlechte Noten aus Brüssel für Beitrittskandidaten und -Aspiranten

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Schlechte Noten aus Brüssel für Beitrittskandidaten und -Aspiranten

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Wenig Fortschritte konstatiert die EU-Kommission in ihren Jahresberichten zur Entwicklung der Beitrittskandidaten auf dem Balkan und am Bosporus. Dennoch will sie an diesem Mittwoch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien paraphieren, da das Land sich genügend um die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bemüht habe. Das Abkommen ist der erste Schritt zu einem späteren Beitritt.

Doch garantiert die Paraphierung noch nicht die Unterzeichnung. So mahnte denn auch Erweiterungskommissar Olli Rehn bei Vorlage der Berichte: “Natürlich ist das nicht das Ende des Weges. Serbien kann nicht mal mit dem Tribunal zusammenarbeiten und mal nicht. Das meiste bleibt auch noch zu tun bis hin zu einer vollständigen Zusammenarbeit, und diese ist notwendige Bedingung für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.”

In den Berichten kommt selbst der Vorzeige-Kandidat Kroatien nicht ungeschoren davon: Die Kommission mahnt mehr Bemühungen bei der Reform des Rechtssystems an und kritisiert die grassierende Korruption.

Bosnien-Herzegowina hält sie angesichts der ethnischen Spannungen für weit davon entfernt, ein funktionierender demokratischer Staat zu sein. Auch von den Regierungen in Mazedonien, Montenegro und Albanien fordert sie eine bessere Politik. Entgegen Mazedoniens Hoffnung, im nächsten Jahr Beitrittsverhandlungen zu starten, empfiehlt sie, wegen der anhaltenden Spannungen mit der albanischen Minderheit den Termin um ein Jahr zu verschieben.