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Polizei in Tiflis setzt Gewalt gegen Demonstranten ein - Saakaschwili beschuldigt Moskau

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Polizei in Tiflis setzt Gewalt gegen Demonstranten ein - Saakaschwili beschuldigt Moskau

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In der georgischen Hauptstadt Tiflis ist die Polizei erstmals seit Beginn der Massenproteste gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Rund 3000 Menschen hatten sich vor dem Parlament versammelt und forderten den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehr als 300 Menschen wurden mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Erst kurz zuvor hatten die Sicherheitskräfte die Dauerproteste vor dem Parlament zunächst aufgelöst. Seit Freitag hatten dort Anhänger der Opposition gegen Saakaschwili demonstriert; zeitweise waren bis zu 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Saakaschwili selbst beschuldigte Russland. Hinter den Protesten, sagte er, würden hochrangige Geheimdienstmitarbeiter aus Moskau stecken. Außerdem kündigte er an, mehrere russische Diplomaten wegen Spionageverdachts aus Tiflis auszuweisen.

Der Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten hat die Stimmung in Tiflis zusätzlich aufgeheizt, befürchtet Oppositionsführer Georgy Khaindrava. “Diese blutige Aktion der Regierung wird eine neue Welle der Massenproteste auslösen”, sagte er, “und diese könnte letztlich zum Ende dieser Regierung führen.” Ein oppositioneller Fernsehsender, der vor allem über die Anti-Regierungs-Proteste berichtet hatte, gab an, man habe den Sendebetrieb unterbrechen müssen, da das Gebäude von Spezialeinheiten sder Polizei gestürmt worden sei. Menschenrechtsgruppen sprachen von einem “unverhältnismäßigen Vorgehen” der Sicherheitskräfte. Experten werteten den Versuch, die Proteste gewaltsam zu beenden, als herben Rückschlag für die Demokratie in Georgien.