Eilmeldung

Eilmeldung

Russische Staatsduma setzt KSE-Vertrag aus

Sie lesen gerade:

Russische Staatsduma setzt KSE-Vertrag aus

Schriftgrösse Aa Aa

Die russische Staatsduma hat den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wie erwartet ausgesetzt. Die Entscheidung des Parlaments fiel einstimmig. Der Schritt gilt als Reaktion auf die umstrittenen US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa.

Präsident Wladimir Putin hatte breits im April mit der Aussetzung des KSE-Vertrags gedroht; im Juli erließ er ein entsprechendes Dekret, das am 12. Dezember Inkrafttreten soll. Das russische Moratorium gilt als symbolische Geste: Die NATO-Staaten haben den 1999 modifizierten Vertrag noch nicht ratifiziert; sie machen dies vom Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjet-republiken Moldawien und Georgien abhängig. In der Staatsduma forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses die NATO-Staaten auf, den KSE-Vertrag endlich ohne Vorbedingungen zu ratifizieren. Die erste Version des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa wurde 1990 in Paris von den Regierungschefs der NATO und des damaligen Warschauer Pakts unterzeichnet.