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Streit in Belgien

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Ein Streit um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde könnte die Koalitionsverhandlungen in Belgien zum Scheitern bringen. Die Flamen fordern eine Aufspaltung. Damit würden aber die in den Randgemeinden lebenden Wallonen ihre Sonderrechte verlieren. Der Innenausschuss der Kammer droht nun, falls es zu keiner Einigung kommt, über eine Spaltung des Wahlkreises abzustimmen. Falls die Flamen ihren Vorschlag heute einseitig durchsetzen, würde dies aber das Ende der Koalitionsverhandlungen bedeuten.

Rechtlich gehören die 19 Vororte von Brüssel ebenso wie weitere 35 Gemeinden Drumherum zu Flandern. Wird der Wahlkreis gespalten, bedeutet dies für rund 120 000 französisch sprechende Einwohner der Region, dass sie nicht mehr für frankophone Kandidaten bei Parlamentswahlen stimmen können.

Seit Monaten versucht der flämische Christdemokrat und Wahlsieger Yves Leterme nun schon eine Regierung zu bilden. Er braucht Partner aus beiden Landesteilen: aus Flandern und aus Wallonien, die einen sprechen flämisch, die anderen französisch.