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Ausnahmezustand in Georgien

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Ausnahmezustand in Georgien

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Die Krise in Georgien spitzt sich weiter zu. Nach tagelangen massiven Protesten rief der georgische Präsident Michail Saakaschwili den Ausnahmezustand über das gesamte Land aus. Die Verfügung gelte zunächst für zwei Wochen. In dieser Zeit seien alle Demonstrationen verboten. In einer TV-Ansprache erhob Saakaschwili schwere Vorwürfe gegen Russland. Er beschuldigte den russischen Geheimdienst, hinter den Protesten zu stecken. Tiflis wies drei russische Diplomaten aus und zog seinen Botschafter aus Moskau ab.

Zuvor war die Polizei erstmals mit Gewalt gegen die demonstrierenden Oppositionsanhänger vorgegangen. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Sicherheitskräfte erstürmten zwei regierungskritische Fernsehsender und schalteten sie ab. Der georgische Präsident verfolgt einen prowestlichen Kurs und will das Land möglichst schnell in die Europäische Union und in die Nato führen. Damit stößt er jedoch auf Widerstand beim Nachbarn Russland.

Seit dem 1. November hatten bis zu 100.000 Demonstranten gegen die Staatsführung demonstriert und den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Sie werfen dem Präsidenten einen autoritären Regierungsstil und mangelnde Reformen vor.