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Politischer Eklat in Belgien

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Politischer Eklat in Belgien

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Belgien stürzt noch tiefer in die politische Krise. Grund ist der Streit um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die flämische Mehrheit setzte bei einer Abstimmung die Teilung des Kreises entlang seiner Sprachgrenzen – französisch und flämisch – durch. Die französisch sprechenden Abgeordneten verließen bereits vor dem Votum den Saal. Der flämische Nationalist mit eigener Partei Jean-Marie Dedecker bezeichnete die Abstimmung als historischen Tag für Flandern. “Aber wir können jetzt noch nicht feiern, da die Regierung die heutige Abstimmung wieder umstürzen kann. Aber was wichtig war: Wir haben unser Zähne gezeigt.”

Mit der Spaltung verlieren die in den Randgemeinden lebenden französisch sprechenden Wallonen ihre Sonderrechte. Sie können dann nicht mehr für frankophone Kandidaten bei Parlamentswahlen stimmen.

Für den amtierenden Finanzminister Didier Reynders und Chef der frankophonen Liberalen ist es ein schlimmer Beschluss. “Weil es eine Wahl war die gegen, wie ich es nenne, den Pakt der Belgier geht – nämlich die Minderheiten zu respektieren und friedlich zusammen zu leben.

Für den Wahlsieger und flämischen Christdemokraten Yves Leterme bedeutet dies das vorläufige Ende der Koalitionsverhandlungen. Seit Monaten versucht er nun schon eine Regierung zu bilden. Dazu braucht er Partner aus beiden Landesteilen: aus Flandern und aus Wallonien.