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Dänemark vor der Parlamentswahl

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Dänemark vor der Parlamentswahl

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Seit nunmher sechs Jahren hat Dänemark eine Minderheitsregierung – bestehend aus der rechtsliberalen Partei mit dem Namen “Links” -“Venstre “ und der Konservativen Volkspartei – im Parlament unterstützt von der ausländerfeindlichen “Dänischen Volkspartei”.

Eigentlich reicht die Legislaturperiode noch bis 2009. Aber die Mitte-Rechts-Regierung von Anders
Fogh Rasmussen erhofft sich Stärkung aus dieser vorgezogener Wahl.

Eine neue Partei mit Namen “Neue Allianz” ist kurz vor der Wahl gegründet worden – vom Sohn eines syrischen Flüchtlings. Schwerpunkte für Parteichef Naser Khader sind neben der Asylpolitik Steuern und das Gesundheitswesen.

Außer der übermäßig strengen Ausländerpolitik ist eigentlich nichts faul im Staate Dänemark.
Niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Wirtschaftswachstum, höher als in der Euro-Zone, keine Haushaltsschulden.

Pünktlich zum Endspurt hat Regierungschef Rasmussen der Opposition den Wind aus den Segeln genommen, indem er selber die extrem harten Regeln für Familiennachzug von Ausländern etwas lockern will. Zitat Rasmussen: “ Die dänische Wirtschaft ist in sehr guter Form. Wir haben keine ernsten Probleme. Alles in allem sind die Bürger zufrieden – es bleibt die Frage, welche Regierung weitermachen – oder neu die Macht übernehmen wird nach dem 13. November.”

Das dürfte auch davon abhängen, ob die Wähler sie noch wollen – Pia Kjaergaard, die ausländerfeindliche Scharfmacherin und
Mehrheitsbeschafferin für Rasmussen.

Auf der linken Flanke macht eine muntere 40jährige von sich reden. Helle Thorning-Schmidt ist die Schwiegertochter des früheren britischen Labour-Chefs Neil Kinnock. Aber was kann eine Opposition schon ausrichten, wenn es den Bürgern gut geht, soviel besser als den Nachbarn rundum?
Und Außenpolitisch ist sie ohnehin mit Rasmussen einer Meinung. Sie sagt: “In unserem Wertesystem unterscheiden wir uns sehr, wir wollen den Wohlfahrtsstaat, öffentliche Dienste.”
Den Unterschied zu Rasmussen macht sie an der klassischen Frage fest : wollen die Bürger Steuerkürzungen oder bessere öffentliche Dienste?

In den Umfragen haben es die Sozialdemokraten, die sich mit den Volkssozialisten, den Sozialliberalen und einer kleinen Linkspartei zusammentun, seit ihrem historischen Absturz 2001 nie mehr auch nur in die Nähe einer Parlamentsmehrheit gebracht.

Es könnte wohl alles bleiben wie es ist im Staate Dänemark.