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Keine OSZE-Wahlbeobachter nach Russland

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Keine OSZE-Wahlbeobachter nach Russland

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Während in entlegenen Regionen Russlands die Parlamentswahl schon vorab im Gange ist, hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE erklärt, dass sie nicht in der Lage sei, Wahlbeobachter zu entsenden. Der Entscheidung war ein wochenlanger Streit um die Zulassung von Beobachtern und die Visaerteilung vorausgegangen. Die OSZE wollte siebzig Beobachter entsenden; die ersten zwanzig hatten bereits am 7.November die Arbeit aufnehmen sollen. Hauptwahltag ist der 2. Dezember.

Im polnischen OSZE-Büro erklärte eine Sprecherin der Organisation die OSZE habe sich seit der russischen Einladung vor zwei Wochen intensiv darum bemüht, Bedingungen zu schaffen, unter denen eine Entsendung von Beobachtern möglich wäre, doch das sei nicht gelungen. Nun sei es einfach nicht mehr möglich, die OSZE könne nichts mehr tun, es sei zu spät.

Die Europäische Union äußerte ihr Bedauern, dass die Umstände eine Wahlbeobachtung unmöglich machten. Eine Sprecherin der Kommission erinnerte daran, dass Präsident Putin beim Gipfeltreffen im portugiesischen Mafra vor drei Wochen versichert habe, die Wahlen würden den internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprechen. Sie fügte hinzu, Russland habe als Mitglied der OSZE entsprechende Pflichten übernommen. Unterdessen trat in Moskau die Staatsduma zu ihrer letzten Sitzung zusammen.