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Keine Wahlbeobachter von der OSZE

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Keine Wahlbeobachter von der OSZE

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Während in abgelegenen Regionen Russlands schon vorab gewählt wird, hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärt, dass sie nicht in der Lage sei, die Parlamentswahl zu überwachen, deren eigentlicher Wahlgang am 2. Dezember stattfindet. Schon seit Wochen hatte es zwischen der OSZE und den russischen Behörden Streit um Einreisevisa für die Wahlbeobachter gegeben. Zudem kritisierte die Organisation, dass Moskau nur 400 Beobachter zulassen wollte – ein Drittel der 1200, die vor vier Jahren eingereist waren. Russland hatte wiederholt eine zu starke Ausrichtung der OSZE-Beobacher auf Menschenrechtfragen kritisiert – zudem seien sie bisher nicht in der Lage gewesen, die “einfachen Antragsformulare” richtig auszufüllen. Dennoch hatte Außenminister Sergej Lawrow noch gestern zugesichert, dass die Einreisepapiere für alle eingeladenen Beobachter rechtzeitig ausgestellt würden.