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Prodi übersteht Zitterpartie um Haushalt

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Prodi übersteht Zitterpartie um Haushalt

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Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat eine wichtige Kraftprobe um das Haushaltsgesetz überstanden. Am späten Donnerstagabend billigte der Senat mit 161 zu 157 Stimmen das Budget. Prodis Koalition verfügte bislang auf dem Papier über eine Mehrheit von einer Stimme im Senat. Allerdings kündigte Ex-Premier Lamberto Dini an, die drei Senatoren seiner Partei und zwei weitere Senatoren einer anderen würden künftig nur noch von Fall zu Fall die Regierung unterstützen.

Um mit der Zustimmung zum Haushalt das Überleben seiner Regierung zu sichern, setzte Prodi auf Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit. Künftig dürfte es für ihn im Senat noch schwieriger werden. Linke in der Koalition hatten mehr Sozialausgaben, die Parteien der Mitte größere Sparmaßnahmen verlangt. In der Abgeordnetenkammer, die sich nun der Vorlage annimmt, ist Prodis Mehrheit größer.

Oppositionsführer Silvio Berlusconi hatte bis zuletzt versucht, die Regierung zu Fall zu bringen. Seit Wochen hatte er angekündigt, die Abstimmung im Senat werde die “Kapitulation” der Regierung Prodi bringen.

Für den Samstag hat er zu Protestkundgebungen im ganzen Land gegen die Regierung Prodi aufgerufen.