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Zum Ende des Ausnahmezustands: Saakaschwili entlässt Regierung

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Zum Ende des Ausnahmezustands: Saakaschwili entlässt Regierung

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In Georgien hat Präsident Michael Saakaschwili den Ausnahmezustand wie angekündigt aufgehoben. Gleichzeitig entließ er überraschend die Regierung. Neuer Ministerpräsident soll der Finanzexperte Lado Gurgenidze werden. Beobachter werteten das Manöver als Wahlkampf-Auftakt: Im Fernsehen verprach Saakaschwili zudem bessere Sozialleistungen und den Beamten mehr Geld. Außerdem will er tausende Gefangene freilassen.

Doch die politischen Krise ist damit noch nicht gelöst. Beim oppositionelle Fernsehsender IMEDI TV herrscht weiter Funkstille. Und die Opposition hat zwar einen gemeinsamen Kandidaten, Beobachtern zufolge jedoch aber Lösungsvorschläge.

Nach Protesten zehntausender Gegner hatte Saakaschwili vergangene Woche den Ausnahmezustand verhängt. Auf Druck der Opposition sagte er vorgezogene Präsidentenwahlen zu. Laut Gesetz muss Saakaschwili allerdings schon kommende Woche zurücktreten – 45 Tage vor dem Wahltermin am 5. Januar. Gemäß Verfassung soll dann übergangsweise Parlamentschefin Nino Burdschanadse die Amtsgeschäfte führen.