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Berlusconi in Bedrängnis: Petition soll rasche Neuwahlen herbeiführen

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Berlusconi in Bedrängnis: Petition soll rasche Neuwahlen herbeiführen

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Sofort zu den Wahlurnen – das fordert der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und hofft dabei auf die Unterstützung der Bürger. Mit einer Petition soll die Regierung dazu gebracht werden, Neuwahlen anzusetzen, bei denen Berlusconi auf einen Sieg hofft. An 10.000 Ständen in ganz Italien will das Berlusconi-Lager mehr als eine Million Unterschriften sammeln.

Tatsächlich ist Berlusconi in Bedrängnis: Immer wieder prophezeite er den Sturz der Regierung Prodi – und immer wieder blieb dieser Sturz aus. Es gebe keine Möglichkeit, einen Dialog mit der Mitte-Links-Koalition zu führen, rechtfertigt Berlusconi seine Vorgangsweise, da es keine einheitliche Linie, sondern nur viele verschiedene Positionen gebe. Aber sogar seine eigenen Mitstreiter kritisieren Berlusconis Ankündigungspolitik. Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale forderte Berlusconi in einem Offenen Brief auf, über neue Strategien nachzudenken, statt ständig auf das Ende der Regierung zu warten, das dann doch nicht komme. Berlusconi solle lieber mit der Koalition über eine Wahlrechtsreform sprechen, so Fini. Auch Experten kritisieren, das derzeitige Wahlsystem in Italien schaffe zu instabile Verhältnisse,

Am Donnerstag hatte Ministerpräsident Romano Prodi eine Abstimmung über den Haushaltsentwurf im Senat überraschend gewonnen. Berlusconi hatte bereits Wochen zuvor angekündigt, das Votum werde zur Kapitulation der Regierung Prodi führen. Nun erklärte er, das Ende der Koalition sei nur aufgeschoben.