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Pakistanisches Verfassungsgericht bestätigt Masharraf

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Pakistanisches Verfassungsgericht bestätigt Masharraf

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Das mit Regimeanhängern besetzte pakistanische Verfassungsgericht hat den Weg für eine weitere fünfjährige Amtszeit von Präsident Pervez Musharraf freigemacht. Die Richter wiesen die sechste und letzte Eingabe gegen die Wahl zurück. Für den 8. Januar sind nun Parlamentswahlen angesetzt. Die Opposition zeigt sich zerstritten über die Frage, ob sie sich daran beteiligen soll.

Der ehemalige Cricket-Star und Oppositionsführer Imran Khan rief dazu auf, nicht an der Wahl teilzunehmen. Khan sagte, man könne sie nur boykottieren, die Wahl sei von vornherein Betrug. Es gebe keine funktionierende Justiz, der Ausnahmezustand kneble die Medien, die Verfassung sei außer Kraft gesetzt. Wie solle es unter solchen Umständen eine glaubwürdige Wahl geben können. Anders sieht das offenbar die ehemalige Regierungschefin und Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei, Benazir Bhutto. Sie sagte, wenn man das Beste gebe, dann sei auch die Gegenseite dazu gezwungen, sich zu zeigen und sich zu legitimieren. Ihre Partei habe unter Protest ihre Kandidaten nominiert. Trotz internationaler Kritik hat Musharraf noch kein Datum für ein Ende des Ausnahmezustands genannt. Er kündigte an, als Armeechef zurückzutreten und sich als ziviler Präsident vereidigen zu lassen. Zunächst muss die Wahlkommission ihn aber offiziell zum Wahlsieger erklären.