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Im Libanon droht sich die politische Krise zuzuspitzen

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Im Libanon droht sich die politische Krise zuzuspitzen

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Der pro-syrische Präsident Emile Lahoud verlässt sein Amt – und alle Bemühungen, sich auf einen Nachfolger zu einigen, schlugen fehl. Die von der radikal-islamischen Hisbollah angeführte Opposition kündigte an, die Wahl zu boykottieren. Dennoch ruft die anti-syrische Parlamentsmehrheit zur Abstimmung auf:

Alle Abgeordneten sollten an der Sitzung teilnehmen und einen Präsidenten wählen, wie es die Verfassung vorsehe, sagte Elie Aoun, Abgeordneter des Regierungslagers.

Das will notfalls den Präsidenten allein wählen. Die Opposition besteht jedoch auf einer Legitimierung durch Zwei-Drittel der Stimmen.

Einen letzter Vermittlungsversuch hatte das Regierungslager zuvor zurückgewiesen: Der christliche Oppositionspolitiker Michel Aoun wollte einen Kandidaten für das Präsidentenamt vorschlagen, im Gegenzug sollte die anti-syrische Mehrheit den Regierungschef bestimmen.

Auch die Außenminister Frankreichs, Spaniens und Italiens bemühten sich in Beirut vergebens um einen Kompromiss: Italiens Außenminister Massimo D’Alema sagte, die Situation sei schwierig. Die Libanesen bräuchten mehr Zeit. Doch die Möglichkeit einer Lösung bestehe noch. Die Wahl war bereits viermal verschoben worden. Beobachter fürchten nun, dass der scheidende Präsident das Militär aufrufen könnte, vorübergehend die Macht zu übernehmen.