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Neue polnische Regierung verweigert Unterzeichnung der EU-Charta

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Neue polnische Regierung verweigert Unterzeichnung der EU-Charta

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Auch nach dem Machtwechsel in Polen will Warschau die EU-Grundrechtecharta nicht unterzeichnen. Man wolle den Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrags nicht aufs Spiel setzen, sagte Ministerpräsident Donald Tusk in seiner ersten Regierungserklärung. Auch sein Amtsvorgänger Jaroslaw Kaczynski hatte die Unterzeichnung der Charta abgelehnt, aus inhaltlichen Gründen. Tusk betonte hingegen, seine Regierungskoalition habe grundsätzlich nichts gegen das Dokument einzuwenden.

Außerdem kündigte Tusk an, Polen schnell auf die Einführung des Euro vorbereiten zu wollen. Ein Zieldatum nannte der polnische Regierungschef allerdings nicht. In der Wirtschaftspolitik plädierte Tusk für eine Beschleunigung der Privatisierungen und versprach, das Staatsdefizit schon 2008 zu senken. Und schließlich sprach Tusk den Irak an, wo derzeit 900 polnische Soldaten stationiert sind. Diese sollen im kommenden Jahr abgezogen werden, versprach Tusk. Polen wolle sich allerdings weiterhin an der von der NATO geführten internationalen Afghanistan-Schutztruppe beteiligen.