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Durchbruch im Galileo-Streit: EU-Minister einigen sich auf Finanzierung

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Durchbruch im Galileo-Streit: EU-Minister einigen sich auf Finanzierung

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Das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo ist gesichert: Nach monatelangem Streit haben sich Finanzminister und Abgeordnete der EU am Freitag abend auf die Finanzierung geeinigt. Die bislang fehlenden 2,4 Milliarden Euro sollen größtenteils aus bisher ungenutzten EU-Fonds stammen – allein zwei Drittel werden aus dem Agrartopf abgezogen. Dabei werde niemandem etwas weggenommen, erklärte der portgiesische Budget-Staatssekretär Emanuel Augustos Santos. Man werde 1,6 Milliarden Euro aus dem Agrarbudget zur Finanzierung von Galileo verwenden, sagte Santos. Dabei handele es sich aber nicht um Gelder eines künftigen Budgets, sondern um eine Summe, die im Jahr 2007 nicht ausgegeben worden sei.

Mehr als 12 Stunden hatten die Minister verhandelt. Deutschland plädierte dafür, Galileo vollständig aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, konnte sich aber nicht durchsetzen. Berlin befürchtete erhebliche Mehrbelastungen für die nationalen Haushalte. Mit dem Kompromiss ist auch das EU-Budget für das kommende Jahr gesichert. Die Diskussion um die Galileo-Finanzierung läuft seit dem Frühjahr. Damals hatte ein Industriekonsortium die finanziellen Risiken als zu hoch eingestuft. Der Aufbau des Satelliten-Ortungssystems wird bis 2013 rund 3,4 Milliarden Euro kosten. Dafür soll Galileo dann mit metergenauen Ortungen aus dem All dem US-System GPS Konkurrenz machen.