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Machtvakuum nach Abtritt des Staatspräsidenten

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Machtvakuum nach Abtritt des Staatspräsidenten

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Im Libanon ist nach dem Ende der Amtszeit des pro-syrischen Staatspräsidenten die Lage angespannt. Emile Lahoud wurde in Beirut mit militärischen Ehren verabschiedet – ohne dass sich Regierungsmehrheit und Opposition auf einen Nachfolger einigen konnten. Die Wahl war bereits zum fünften Mal verschoben worden. Zahlreiche Anhänger des anti-syrischen Regierungslagers feierten auf den Straßen Beiruts den Abgang Lahouds.

Es müsse schnell ein neuer Präsident gewählt werden, so Lahoud, denn die Regierung sei unrechtmäßig und nicht von der Verfassung legitimiert. Auch wenn die USA und die ganze Welt sie anerkennen würden.

Zuvor hatte Lahoud den Ausnahmezustand erklärt: Bis zur Wahl eines ein Nachfolger sei die Armee für die Sicherheit im Land verantwortlich. Laut Verfassung liegen die präsidentiellen Befugnisse jedoch solange bei der Regierung. Die erklärte die Verhängung des Ausnahmezustands für unrechtmäßig und nichtig: Der Präsident könne eine solche Entscheidung nicht treffen, so Ahmad Aftat, Minister für Sport und Jugend. Das obliege allein der Regierung und dem Parlament.

Das Mandat des Syrien-treuen Lahoud war 2004 auf Druck von Damaskus verlängert worden. Laut Verfassung muss sein Nachfolger wieder ein maronitischer Christ sein. Das Amt des Regierungschefs steht hingegen einem sunnitischen Muslim zu. Beobachter befüchten nun, dass angesichts des Machtvakuums Unruhen ausbrechen. Die Opposition drohte bereits damit, eine Gegenregierung aufzustellen. Die internationale Gemeinschaft appelierte an alle Parteien, den Dialog fortzusetzen.