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Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung

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Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung

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Der kroatische Wähler hat gesprochen. Aber was hat er gemeint ? Nach den Parlamentswahlen haben sowohl das Regierungslager der konservativen HDZ-Partei von Regierungschef Ivo Sanader, als auch die oppositionellen Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Zoran Milanovic Anspruch auf die Bildung der neuen Regierung erhoben.

Nach Auswertung der staatlichen Wahlkommission kommen auf die HDZ 66 Parlamentssitze zu, auf die Sozialdemokraten 56. Eine Regierungsmehrheit entsteht mit 77 Sitzen.

Beide Volksparteien wollen das Land auf Europakurs steuern, schließen eine große Koalition aber aus. “Königsmacher” dürften also die “Liberalen” und die Vertreter von Minderheiten wie Serben und Italienern werden.

Stjepan Mesic, kroatischer Staatspräsident: “Ich werde den mit der Regierungsbildung beauftragen, der glaubhaft eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat”,

Ministerpräsident Ivo Sanader hatte es geschafft, daß im Wahlkampf die alten Frontlinien zwischen Kommunisten und Antikommunisten im Zweiten Weltkrieg und zwischen Kroaten und Serben im Bürgerkrieg (1991-1995) keine Rolle mehr spielten. Doch er verdankt seinen Stimmenvorsprung größtenteils nationalistisch orientierten Kroaten im benachbarten Bosnien-Herzegowina.

Er will die Arbeitslosigkeit von 14 Prozent senken und das Autobahnnetz ausbauen. Kroatien droht mit 32 Milliarden Euro Verbindlichkeiten eine Schuldenkrise, zumal nur 1,2 Millionen
Beschäftigte das alles zurückzahlen sollen. Ihnen stehen fast eine Million Rentner gegenüber.

Der polyglotte Sozialdemokrat Milanovic hat Impulse für die Wirtschaft angekündigt und will so mehr Arbeitsplätze schaffen. Und die Löhne sollen steigen – das Durchschnittseinkommen liegt zur Zeit bei etwa 670 Euro im Monat. Das ist die Hälfte des EU-Durchschnitts.

Auf jeden Fall dürften die Koalitionsverhandlungen
die ohnehin finanziell angespannte Lage des Staatshaushaltes durch neue Forderungen zusätzlich belasten.

So verlangen die “Liberalen” für die Bauern rund 850 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich an
Subventionen. Die Regionalpartei IDS will mehr Geld für die Halbinsel Istrien im Nordwesten des Landes. Ganz klar, daß auch die Vertreter der nationalen Minderheiten mehr Zuschüsse vom Staat einfahren wollen.